STADTGRÜN OBEROBSANG

Unser Thema und unsere Ziele

 

Seit Juni 2021 verfolgt die Stadt Bayreuth gemeinsam mit der hiesigen Brauerei Maisel das Ziel am nordwestlichen Stadtrand Bayreuths - in dem bisher ländlich geprägten Stadtviertel Oberobsang - in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestehenden allgemeinen Wohngebietes eine Industrie-Brauerei mit einem jährlichen Ausstoß von anfänglich 700.000 Hektoliter Bier pro Jahr mit entsprechender Logistik und erheblichen Emissionsbelastungen entstehen zu lassen. Ein rechtmäßiger Bebauungsplan (Satzungsbeschluss), der angefochten werden könnte besteht immer noch nicht. Dennoch wurde eine eine immissionschutzrechtliche Genehmigung nach § 33 BauBG im Jahr 2023 erteilt. Die Erschließung des Geländes ist erfolgt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat inzwischen entschieden, dass die Genehmigung Bestand hat. Die Bauarbeiten laufen. Tatsachen werden geschaffen.

 

Einige Anwohner hatten den Klageweg beschritten. Die Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde nach einer denkwürdigen und überlangen mündlichen Verhandlung beim örtlichen Verwaltungsgericht abgewiesen, obwohl von den Klägern in Auftrag gegebene Privatgutachten - von nachweislich kompetenten und seriöse Gutachterbüros - bestätigt haben, dass sowohl Lärm- als auch Geruchsgutachten tw. beachtliche Mängel aufweisen.  Eine Berufung wurde aber wegen bereits geschaffener Tatsachen nicht mehr in Erwägung gezogen.

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Unsere Initiative vertritt aber nach wie vor den Standpunkt, dass ein solches Projekt nicht nur wegen des wirtschaftlichen Umfelds der Brauereiindustrie aus der Zeit gefallen ist und keine nachhaltige Wirkung entfachen wird, sondern auch das erst vor wenigen Jahren entstandene allgemeine Wohngebiet in einer Entfernung von nur 80 bis 100 Metern durch diese heranrückende Industrieansiedlung in Mitleidenschaft gezogen wird. Unsere Kritik:

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• Unnötiger Ressourcenverbrauch für ein Projekt in einem rückläufigen Markt einer tradierten Branche. Zum Beispiel würde eine Verwendung der beanspruchten Fläche für innovative Industrien/Gewerbe mehr Sinn machen

• Perspektivisch zusätzlich enorm steigender Trinkwasserverbrauch durch einen einzelnen Betrieb, welcher sich in der wasserarmen Region Oberfranken  potenziell zu Lasten der Bevölkerung entwickeln könnte, da der B(r)auherr sich verbriefte und unwiderrufliche Wasserrechte gesichert haben soll

• Erhebliche Zusatzbelastung aus Schwerlastverkehr durch die Stadt und entlang von Wohngebieten mit den entsprechenden Emissionen und Immissionswirkungen

• Nicht nachvollziehbarer nachhaltiger gesamtwirtschaftlicher Nutzen

• Es entstehen lediglich einige Arbeitsplätze im zweistelligen Umfang in einem maximal automatisierten Betrieb 

• Abgesehen von einem kaum spürbaren Einmaleffekt auf die Gewerbesteuersituation in der Bauphase  ist mittelfristig eher mit Stagnation, wenn nicht mit Rückgang der städtischen Einnahmen zu rechnen (mittel- und langfristig mehr oder wirkungslos auf Gewerbesteuersituation und Beschäftigung) 

• Der gesamte Prozess des laufenden Bebauungsplanverfahren 5/21 ist bis zu seinem Ende zumindest fragwürdig 

• Schließlich: Verletzung von, zumindest negative Wirkung auf Nachbarschaftsrechte und Interessen.​

 

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​​Unser Fazit: Das sehr ambitionierte Projekt eines einzelnen Investors in einem notleidenden Gesamtmarktkontext ist in Summe weder ökologisch noch sozial, noch dürfte es nachhaltig zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Stadt beitragen. Dieses Projekt ist nach unserer Auffassung in Summe nicht nachhaltig für die gesamte Stadtgesellschaft, auch wenn es im Betrieb (!) Co2 neutral werden sollte und die Überlegungen der Architekten bemerkenswert sind.  Das Projekt wird den unmittelbar betroffenen Anwohnern in unverhältnismäßiger Weise sehr viel abverlangen. Es wurden wohl  eher emotionale, ideologische und ganz individuelle denn sachliche Kriterien bemüht, die Entscheidung wirklich ordentlich abzuwägen.  

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Wir bleiben also dabei - nach wie vor: Der Bau dieser überdimensionierten Industriebrauerei ist ein stadtentwicklungspolitischer Irrweg und hätten so nicht zu Ende geführt werden dürfen.